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Sögel will Kita-Kosten mit Gewerbesteuern auffangen

Mit großem Erstaunen hat nicht nur die SPD, sondern auch große Teile der gewerblichen Wirtschaft, in der Samtgemeinde Sögel die Äußerungen des Samtgemeindebürgermeisters Günter Wigbers bzgl. möglicher Erhöhungen des Hebesatzes für die Gewerbesteuern zur Kenntnis genommen.

Auf der letzten Samtgemeinderatssitzung hat Wigbers angeregt, diesen Hebesatz in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Sögel auf den Landesdurchschnitt von 315 auf ca. 350 Punkte zu erhöhen. Damit sollen angeblich die Kosten für die Kindergärten und die Kita kompensiert werden. Eines ins Stammbuch des Kommunalbeamten: Die Festlegung des Hebesatzes ist eine klar definierte Aufgabe der Mitgliedsgemeinden. Zurecht, da dieser Hebesatz, nach dem die Gewerbesteuer jedes Unternehmens berechnet wird, auch in großem Maße die Attraktivität des Standortes für Unternehmen beeinflusst. Eine Erhöhung nach Wigbers Vorschlag bedeutet für die betroffenen Unternehmen, dass beispielsweise bei einem Gewerbeertrag von 100.000 € anstatt ca. 11.000,00 € nun 12.250,00 € nur an Gewerbesteuern von den Unternehmen gezahlt werden müssen.

Weiche Standortfaktoren, wie die in den letzten Jahren verstärkt ausgebauten Plätze in den Kindertagesstätten tragen auch dazu bei, dass Firmen sich in der Region ansiedeln. Aber bei Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Unternehmen, die sich ansiedeln oder expandieren wollen, schauen sehr wohl auf die Höhe der Gewerbesteuern. Jahr für Jahr kritisiert beispielsweise die IHK die Höhe der Gewerbesteuern und stellt dabei die Kommunen mit den höchsten Steuersätzen ins Abseits.

Die Fürsorge von Wigbers für die Mitgliedsgemeinden klingt auf den ersten Blick durchaus auch sehr löblich. Er muss sich trotzdem die Frage gestatten lassen: Warum jetzt plötzlich diese Wende und diese Steuererhöhung? Sind es wirklich die Kindergärten und –krippen oder haben CDU und Wigbers gar in den letzten Jahren zu viel Geld in bestimmte Projekte gesteckt? Waren diese Kosten nicht vorhersehbar, wenn eine vernünftige Planung zugrunde liegen würde? Oder ist das plötzliche Ansinnen der Verwaltungsspitze in Sögel dem Umstand geschuldet, dass sich hier jemand im Haushalt übernommen hat?

Wigbers feierte vor drei Jahren den Zuzug der HanBG nach Groß Berßen als „Sechser im Lotto“. Was hatte die Samtgemeinde tatsächlich davon? Fakt ist doch, dass die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden kaum Nutzen aus diesem Steuersparmodell der alten Landesregierung gezogen hat, anfangs gar Verluste einfuhr. Mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen, die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, steht die Samtgemeinde auch heute noch insgesamt sogar schlechter da. Noch vor drei Jahren bekam die Samtgemeinde über 2,7 Mio. Euro Zuweisungen für die eigenen Aufgaben im nächsten Jahr nichts mehr. Nutznießer der Übersiedlung der HanBG war vor allem der Landkreis.

Jetzt wird für die SPD deutlich: Nicht um den nötigen Ausbau der Kinderbetreuung in unseren Gemeinden geht es Wigbers. Der fehlende finanzielle Weitblick der Verwaltungsspitze wird durch diesen unüberlegten Rundumschlag deutlich. Die Folge ist zudem nicht bedacht. Wer Steuern erhöht, erhöht auch den Durchschnitt. So wird daraus ein Rattenschwanz. Im nächsten Jahr stände das Thema wieder auf der Tagesordnung. Es erinnert an den Hamster in seinem Rad. Die SPD ist sehr gespannt auf den Haushaltsentwurf der Samtgemeinde und der Gemeinden. Ohne hellseherische Kräfte zu besitzen, gehen wir davon aus, dass auch in diesem Jahr die Samtgemeinde Sögel sich weiter verschulden wird.

Nach Auffassung der SPD ist dies keinesfalls eine „charmante Idee“, wie es der Redakteur der Ems-Zeitung Gerd Schade kommentiert hat, sondern es bleibt eine zusätzliche Steuerlast!