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Eilsitzung des Rates Börger beantragt

EMS-ZEITUNG, 01.03.2014

 

Börger. Die „unverzügliche Einberufung“ des Gemeinderates Börger haben die Fraktionen von SPD und UWG gefordert. Getragen wird der Antrag von sechs Ratsherren.

 

In ihrem Begehren verlangen die Mandatsträger eine Aussprache über die Vorwürfe, die die Samtgemeinde Sögel gegen Bürgermeister Hans Schwarz (CDU) erhoben hatte, sowie über die Vermessung von Waldgrundstücken in Börger. In dieser Angelegenheit liegt nach Darstellung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Johannes Müller die Ursache für die jüngsten Streitigkeiten begründet.

 

Vollstreckung

 

Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hatte dem Vernehmen nach der Gemeinde Börger die Ankündigung zur Vollstreckung einer Schuld in Höhe von 20000 Euro zugestellt. Diesen Betrag hatte die Kommune – trotz mehrerer Mahnschreiben – bei der Regionaldirektion Meppen des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen bislang nicht beglichen. Das Geld forderte die Behörde für die vor rund einem Jahr erfolgte Vermessung von Waldgrundstücken in der Gemeinde.

Den Auftrag für die Datenerhebung hatte Bürgermeister Schwarz dem Landesamt erteilt. „Für die Durchführung der Vermessung gibt es keinen Ratsbeschluss“, wirft Müller dem Bürgermeister eigenmächtiges Handeln vor.

Mitte Februar schlug bei der Gemeinde Börger dann die Vollstreckungsankündigung der Oberfinanzdirektion auf. Die Verwaltungsfachangestellte setzte als Bedienstete der Samtgemeinde Sögel die SG-Verwaltung über den Vorgang in Kenntnis. In der Folge soll Bürgermeister Schwarz der jungen Frau schwere Vorhaltungen gemacht und sie nach Darstellung der Samtgemeinde Sögel „bedroht und beschimpft“ haben. Nach Beratungen mit dem Personalrat zog SG-Bürgermeister Günter Wigbers die Bedienstete aus Börger ab und schloss die Verwaltungsstelle.

 

Anwälte eingeschaltet

 

In Sachen der Vermessung der Waldflächen gibt es nach dem Kenntnisstand von SPD-Ratsherr Müller über die Vollstreckungsankündigung hinaus eine Reihe von Beschwerden von Grundstückseigentümern, die eine Verpflichtung zur Kostenbeteiligung an der Datenerfassung infrage stellen. In einigen Fällen sollen Betroffene bereits auch Anwälte eingeschaltet haben, um sich mit Rechtsbeiständen gegen die Zahlungsaufforderung der Gemeinde Börger zu wehren.

Die ganze Angelegenheit wirkt laut Müller „mehr als befremdlich“. Daher verlangten SPD und UWG, umgehend eine Ratssitzung einzuberufen, um Licht in die Sache zu bringen. Klärungsbedarf gebe es sowohl bei der Vermessungsaktion als auch bei den Vorwürfen der Samtgemeinde Sögel gegen Bürgermeister Schwarz. Die Beratung solle in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Bei ihrem Antrag berufen sich die sechs Ratsherren auf das Kommunalverfassungsgesetz, nach dem der Bürgermeister „unverzüglich“ eine Sitzung anzusetzen hat, wenn dies ein Drittel der Mandatsträger verlangt. Doch obwohl das Begehren Bürgermeister Schwarz bereits seit Wochenanfang vorliege, habe er noch keinen Termin für eine Sitzung benannt, kritisierte Müller den Ratsvorsitzenden.

Weiteres Anliegen von SPD und UWG sei eine gemeinsame Sitzung von Rat Börger und Sögeler SG-Ausschuss , „um zeitnah das Gemeindebüro Börger wieder mit entsprechendem Personal besetzen zu können“. Zwischenzeitlich hat Bürgermeister Schwarz einen Mitarbeiter des Bauhofs für den Innendienst in der Verwaltung abgestellt. Auch diesen Schritt, so Müller, habe Schwarz weder mit den Fraktionen von SPD und UWG noch mit dem stellvertretenden Bürgermeister Jürgen Ermes (SPD) besprochen.

 

Schlösser ausgetauscht

 

Zudem ist SPD und UWG seit rund zwei Wochen die Tür zum Rathaus verwehrt. Die Schlüssel der Ratsmitglieder passen nicht mehr. Der Bürgermeister hatte nach Abzug des SG-Personals veranlasst, die Schlösser auszutauschen. Schwarz selbst war für eine Stellungsnahme nicht zu erreichen.